Artikel: Pläne zur Fusion der Geheimdienste sorgen für Wirbel

, Kurier.at, 16. Dezember 2017

Geheimdienst-Experte Gert René Polli       Foto: Privat

Die drei bestehenden Sicherheitsdienste sollen enger zusammengeführt und einer Kontrolle unterstellt werden.

Die Freiheitlichen haben in der neuen Bundesregierung die Kontrolle über sämtliche Fragen der inneren Sicherheit und der Verteidigung. Beide Ressorts werden künftig von FPÖ-Ministern geleitet, dazu kommt noch eine Heimatschutz-Kompetenz für Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auch er beansprucht die Domäne „Sicherheit“ für sich.

Jetzt machen Überlegungen die Runde, die beiden Nachrichtendienste des Bundesheeres, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt (zuständig für die Auslandsaufklärung), sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus, das im Innenministerium angesiedelt ist, neu zu strukturieren und ihre Aufgaben zu koordinieren.

Polli: „Meilenstein“

„Das bedarf einer Mega-Reform und wäre ein Meilenstein für die innere und äußere Sicherheit“, sagt der Geheimdienst-Experte Gert-René Polli zum KURIER.

Er baute im Jahr 2002 den Verfassungsschutz im Innenressort auf und leitete die Sicherheitsbehörde bis zum Jahr 2008. Danach gründete er die Firma polli-IPS (Intelligence & Public Safety) und lehrt jetzt an einer US-amerikanischen Universität.

Polli bestätigt Insider-Berichte, wonach derzeit die österreichischen Sicherheitsdienste streng voneinander getrennt arbeiten und sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusätzlich konkurrenzieren und blockieren. (…)

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