Von Christoph Giesen, Peking, und Ronen Steinke, Berlin, Süddeutsche Zeitung, 6. Juli 2018

  • China ist in der politischen Spionage aggressiver geworden, Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor einem „breit angelegten Versuch der Infiltration insbesondere von Parlamenten, Ministerien und Behörden“.
  • Auch andere Länder beobachten, dass Pekings Spione sich zunehmend bemühen, Parlamente zu unterwandern.
  • Am Montag werden in Berlin ein Dutzend chinesische Minister erwartet. Dabei geht es um ein Versprechen an Kanzlerin Merkel: Dass der chinesische Staat seine Wirtschaftsspionage einstellt.

Es war Sommer 2016, als ein Abgeordneter der Union im Bundestag eine schmeichelhaft klingende Anfrage bekam. Der Absender war ein chinesischer Manager namens Jason Wang. Der unbekannte Herr Wang lobte die Expertise des Abgeordneten, der als außenpolitischer Kopf gilt. Der Chinese machte einen seriösen Eindruck, laut seinem Online-Profil in sozialen Medien war er vernetzt mit anderen deutschen Politikern und angesehenen Forschern. Und er machte ein verlockendes Angebot. Es ging um mindestens 30 000 Euro. Als Einstiegsprämie. Der Abgeordnete sollte „Analysen“ liefern. Mehr nicht. Leicht verdientes Geld.

So fängt es an. Das Angebot weckte das Interesse des Abgeordneten. Er begann, mit Wang Nachrichten auszutauschen. Erst ging es nur allgemein um Außenpolitik. Dann langsam auch um brisantere Fragen, um Details aus dem Politikbetrieb. Gerade noch rechtzeitig, bevor Geld floss, ging die deutsche Spionageabwehr dazwischen: Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz nahmen den Parlamentarier zur Seite, informierten ihn. Als er verstand, wer sich in Wahrheit hinter „Jason Wang“ verbarg, soll der Abgeordnete schockiert gewesen sein, so bestätigten es verschiedene mit dem Vorgang vertraute Personen der Süddeutschen Zeitung.

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